Gewaltsame Proteste nach Wahl in Mongolei
7 сар 1st, 2008
Nach der Parlamentswahl in der Mongolei
Ausnahmezustand in Ulan Bator
Eine aufgebrachte Opposition, landesweite Ausschreitungen und eine “dramatische Eskalation der Gewalt”.Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Mongolei ist es am Dienstag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Enttäuschte Anhänger der Opposition, die schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, stürmten in der Hauptstadt Ulan Bator das Parteigebäude der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und legten Feuer. Nach Augenzeugenberichten wurde das Gebäude verwüstet.
Die Polizei setzte Tränengas ein. 25 Verletzte - darunter ein Japaner, ein Journalist, Polizisten und Demonstranten - wurden in Krankenhäusern behandelt. In einer Ansprache drohte Präsident Nambaryn Enkhbayar mit dem Einsatz der Armee, wenn die Unruhen kein Ende fänden. Der Sicherheitsrat trat im Regierungspalast zusammen.
Am späten Abend verhängte Präsident Enkhbayar für die nächsten vier Tage den Ausnahmezustand in Ulan Bator. Zudem wurden in der Hauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke verfügt, berichtete die russische Agentur Interfax.
Beobachter wiesen darauf hin, dass es selbst zu Zeiten der politischen Wende 1989/90 in der Mongolei nicht solche Gewalt gegeben habe. Demonstrationen wurden auch aus der Industriestadt Darkhan gemeldet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, der sich als Wahlbeobachter in Ulan Bator aufhielt, berichtete von einer “dramatischen Eskalation der Gewalt”. Angesichts der Welle der Gewalt sei “völlig offen, ob die Mongolei wieder zu ihrem geordneten Verfassungsleben zurückfinden wird”.
Nach dem schlechten Ergebnis der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatte zuvor deren Vorsitzender Tsakhia Elbegdorj von Wahlmanipulation gesprochen. Das Ergebnis sei nicht auf ehrliche Weise zustande gekommen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj. Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei.
Der Ausgang der Wahl stand am Dienstag immer noch nicht genau fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnete damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens diesen Mittwoch vorliegen dürfte. Erste Demonstrationen von aufgebrachten Anhängern der unterlegenen Opposition hatte es bereits Montagabend gegeben. Um das Regierungsgebäude wurden Schutzzäune gezogen.
Beim Sturm des Parteigebäudes der MRVP am Dienstag wurden nach Augenzeugenberichten auch Brandsätze eingesetzt. “Das Gebäude brennt zur Stunde aus”, beschrieb CDU-Abgeordneter Grund die Szenen. “Feuerwehren sowie andere Hilfsdienste werden angegriffen und am Zugang gehindert. Schwere Ausschreitungen werden auch aus anderen Teilen der Stadt und des Landes gemeldet.”
SPIEGEL ONLINE
01. Juli 2008, 19:00 Uhr
BETRUGSVORWURF
Gewaltsame Proteste nach Wahl in Mongolei
Feuer in einem Parteigebäude, Schüsse auf Demonstranten und viele Verletzte: In der Mongolei ist es nach der Parlamentswahl zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen - Anhänger der Opposition werfen den Behörden Wahlbetrug vor. Der Präsident verhängte den Ausnahmezustand.
Ulan Bator - Ihr Zorn ist groß - und er richtet sich gegen die Regierung: Tausende Menschen gingen in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator auf die Straße, um gegen das Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Enttäuschte Anhänger der Opposition, die schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, stürmten das Parteigebäude der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und legten Feuer.
Das Gebäude wurde Augenzeugenberichten zufolge verwüstet. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das staatliche Fernsehen berichtete von 60 Verletzten.
Beobachter wiesen darauf hin, dass es selbst zu Zeiten der politischen Wende 1989/90 in der Mongolei nicht solche Gewalt gegeben habe. Demonstrationen wurden auch aus der Industriestadt Darkhan gemeldet.
Präsident Nambaryn Enkhbayar verhängte am heutigen Dienstag den Ausnahmezustand. Das staatliche Fernsehen meldete, die Maßnahme solle zunächst vier Tage in Kraft bleiben. Die Opposition hatte zuvor neue Proteste vor dem Gebäude der Regierungspartei für den morgigen Mittwoch angekündigt.
Nach dem schlechten Ergebnis der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatte zuvor deren Vorsitzender Tsakhia Elbegdorj von Wahlmanipulation gesprochen. Das Ergebnis sei nicht auf ehrliche Weise zustande gekommen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj.
Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei. Vor der Wahl hatten MRVP und DP laut Umfragen noch etwa gleichauf gelegen.
Internationale Beobachter werteten die Wahl als im großen und ganzen frei und fair.
Der Ausgang der Wahl stand am Dienstag immer noch nicht genau fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnete damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens diesen Mittwoch vorliegen dürfte. Erste Demonstrationen von aufgebrachten Anhängern der unterlegenen Opposition hatte es bereits Montagabend gegeben. Um das Regierungsgebäude wurden Schutzzäune gezogen.
hen/dpa/AFP
khishge
ek said:
hu nam esvel mah nam l gej sonsoj dadsan bolood ch ter yumuu “Mongolische Revolutionäre Volkspartei” gej sonsson chin ulaan ungu, alha haduur, Lenin, Mao, Kommunistische Partei Chinas geh met dur zurag buuj baina.
“Oron buhnii proletari nar negdegtun” gej l helyedee, huurhii
mach-Proteste » Vollidiot said:
[...] brennt! Hey… gewalt gegen Sachen wird toleriert! So lob ich mir dass P.S. Ich wüsste echt gerne deine Adresse! Wir können das wirklich mal machen, wenn du willst natürlich nur! > > Achso… [...]
Benton20Susan said:
That is good that people are able to receive the mortgage loans and it opens new possibilities.